Ab Anfang 2011

Ostfildern: Alkoholverbot auf Spielplätzen und Schulhöfen

Der Gemeinderat in Ostfildern hat eine neue Satzung über die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und Schulhöfen verabschiedet. Künftig darf dort kein Alkohol mehr getrunken werden. Die Kommune behilft sich mit der Ergänzung der kommunalen polizeilichen Umweltschutzverordnung, nachdem eine entsprechende Ergänzung des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg derzeit nicht abzusehen ist.

Immer wieder treffen sich auch in Ostfildern Jugendliche auf Spielplätzen oder Schulhöfen, trinken dort einen über den Durst, zerdeppern Flaschen und lassen dann den Müll liegen. Anderntags räumen Hausmeister, Eltern oder sogar Kinder die Scherben weg. "Ein Ärgernis" befand Oberbürgermeister Christof Bolay in der vergangenen Gemeinderatssitzung, "das es schnellstmöglich abzustellen gilt".

Nachdem die Polizeiverordnung der Stadt Freiburg zu einem zeitlich begrenzten Alkoholverbot an einem Straßenabschnitt vom Verwaltungsgerichtshof gekippt worden ist, und eine Regelung über das Polizeigesetz des Landes derzeit nicht abzusehen ist, behelfen sich viele Kommunen in der Region mit einer Einrichtungssatzung oder Benutzungsordnung für einzelne öffentliche Einrichtungen - so jetzt auch die Stadt Ostfildern:

Von Januar an ist der Konsum von Alkohol und Drogen auf den 51 Spielplätzen, Schulhöfen, Bolzplätzen und Ballspielfeldern im Stadtgebiet verboten, außerdem dürfen sich Betrunkene nicht auf den öffentlichen Plätzen aufhalten. Ein Verstoß kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden. Eine Ausnahme ist der Konsum von Alkohol bei genehmigten Veranstaltungen.

Die Fraktionen im Ostfilderner Gemeinderat befürworteten das Alkohol- und Drogenverbot auf den öffentlichen Plätzen und stimmten dem Beschluss einstimmig zu.
(Quelle: Stadt Ostfildern)