Die Linke. Fraktion Lübecker Bürgerschaft:

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot muss trotz Ablehnung landesweit kommen

Die Lübecker Fraktion DIE LINKE verlangte in einer Resolution, in der Bürgerschaft, an den Innenminister von Schleswig-Holstein Schlie, ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol zwischen 22 und 5 Uhr. Der Lübecker Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und der BFL die Resolution nach langer Diskussion abgelehnt. Außer den Linken unterstützten nur die Bündnis 90/ die Grünen den Antrag der Linken, die FDP enthielt sich.

„Ich bedaure die Ablehnung im Ausschuss, für mich ist diese Ablehnung nicht nachvollziehbar. Eigentlich müsste die aktive Alkoholprävention auch bei den anderen Fraktionen in der Bürgerschaft ganz oben auf der Agenda stehen. Uns ging es bei dieser Resolution für ein Alkoholverkaufsverbot nicht um eine Einschränkung von Freiheitsrechten von Bürgerinnen und Bürger, sondern um die stetig ansteigende Zahl von Jugendlichen die in den letzten Jahren in Krankenhäusern auf Grund von Alkoholmissbrauch behandelt wurden. In einer Studie der DAK wird das sogenannte Koma-Saufen, schon bei 15-Jährigen, in unserer Gesellschaft als ganz normal bezeichnet“, sagt Hans-Jürgen Martens, Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Fraktionsvize der Linken.

Von dieser Regelung wären alle Tankstellen, Supermärkte und Kioske betroffen. Gastwirtschaften und Restaurants wären von diesem geforderten Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Im Bundesland Baden-Württemberg wird ein nächtliches Verkaufverbot schon seit März praktiziert.

„Natürlich kann ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot nur ein Schritt im Rahmen der Alkoholprävention sein. Eine Eindämmung der Verfügbarkeit von Alkohol besonders in den Nachtstunden ist meiner Meinung ein richtiger und wichtiger Schritt. Nach meiner Meinung können wir den nächtlichen Alkoholexzessen von Jugendlichen und jungen Erwachsene im Umfeld von Tankstellen und Supermärkten in Lübeck nicht mehr länger zusehen. Früher dienten Tankstellen zum Verkauf von Benzin und Autozubehör, inzwischen sind die meisten Tankstellen zu Supermärkten ausgebaut und handeln zu jeder Tageszeit auch mit hochprozentigen alkoholischen Getränken“, sagt Hans-Jürgen Martens abschließend.
(Quelle: Pressemitteilung Die Linke. Fraktion Lübecker Bürgerschaft)