Revision des Gaststättengesetzes

Kanton Freiburg: Kein Alkoholausschank mehr unter 18 Jahren

Die Sicherheits- und Justizdirektion des Kantons Freiburg gibt den Vorentwurf zur Revision des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten in die Vernehmlassung. Das Ziel ist, einen angemesseneren rechtlichen Rahmen zu schaffen für die neuen Verhaltensweisen der Kundschaft, die angebotenen Veranstaltungen der Betriebe besser zu regeln und die Prävention gegen übermässigen Alkoholkonsum, insbesondere durch die Jungen, zu verbessern. Ausserdem soll effizienter gegen Lärmbelästigungen, Beschädigungen und Gewalttätigkeiten vorgegangen werden können.

Das aktuelle Gesetz über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz (GTG) ist bereits zwanzig Jahre alt. Und obwohl es seit seiner Verabschiedung im Jahr 1991 mehrmals revidiert worden ist, weist es einen gewissen Rückstand auf die Entwicklung der Gewohnheiten und Verhaltensweisen der Kundschaft auf und vermag auch den neuen Arten von Veranstaltungen (Sportübertragungen, musikalische Veranstaltungen, etc.), wie sie von vielen Gaststätten angeboten werden, nicht mehr Rechnung zu tragen.

Die nächtliche Öffnung am Wochenende, die durch die Oberamtsperson bewilligt werden muss, ist in zahlreichen Betrieben zur Regel geworden. Die junge Kundschaft geht immer später in den Ausgang und hält sich vor und nach der Schliessung der Gaststätten immer häufiger auf den Strassen in deren näheren Umgebung auf. Eine Folge davon ist die Zunahme von Störungen der öffentlichen Ordnung und Ruhe: Lärmbelästigungen, Beschädigungen und Gewalttätigkeiten.

Neues Patent B+ für die nächtliche Öffnung
Der Vorentwurf, der in die Vernehmlassung gegeben wird, begegnet dieser Entwicklung in verschiedener Hinsicht. Zunächst wird die Regelung der Patente und der verlängerten Öffnungszeiten revidiert. Cafés und Restaurant, die hauptsächlich auf eine Tageskundschaft, das heisst durch den Tag und am Abend (herkömmliche Öffnungszeiten), setzen, behalten weiterhin das Patent B. Dieses Patent lässt nur ausnahmsweise die Durchführung von musikalischen Veranstaltungen oder Übertragungen auf einer Leinwand zu, beispielweise bei einer sportlichen Grossveranstaltung (Fussballweltmeisterschaft).

Das Patent B+, ein neues Zusatzpatent, das von der Oberamtsperson ausgestellt wird, erlaubt systematisch verlängerte Öffnungszeiten am Wochenende (in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag) sowie die regelmässige Durchführung von Veranstaltungen der oben erwähnten Art. Dieses Zusatzpatent soll Betrieben vorbehalten bleiben, die aufgrund ihres Standorts und ihres Betriebskonzepts eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft ausschliessen können.

Kein Alkohol mehr unter 18 Jahren
Ein weiteres Ziel ist, dem Alkoholkonsum der Jungen vorzubeugen. Der Gesetzesvorentwurf schlägt vor, den Ausschank jeglicher alkoholischer Getränke an junge Leute, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu verbieten. Zudem wird der Verkauf von alkoholhaltigen Getränken zum Mitnehmen ab 22.00 Uhr verboten, und schliesslich können sich die Betriebsführer von Betrieben mit einem Patent B+ ab 22.00 Uhr weigern, Minderjährige in ihrem Lokal zu empfangen und zu bedienen. Diese Massnahmen gelten auch für Versammlungen, Veranstaltungen und Volksfeste, die nicht professionell und ohne kommerzielle Absicht organisiert werden (z.B. Botellones, riesige Aperos).

Dieser Katalog an Präventionsmassnahmen entspricht der angestrebten Entwicklung im Rahmen des kantonalen Aktionsplans Alkohol, der von der Direktion für Gesundheit und Soziales ausgearbeitet wurde, und setzt eines der sechs Ziele des kantonalen Rates für Prävention und Sicherheit um.

Der Vorentwurf zur Revision des GTG und des Reglements ist von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Oberamtspersonen, des Amts für Umwelt, des Kantonsarztamts, des Amts für Gewerbepolizei und der Sicherheits- und Justizdirektion ausgearbeitet worden. Er wird vom 30. November 2011 bis Ende Februar 2012 in Vernehmlassung gegeben.
(Quelle: Kanton Freiburg)