Mitglieder: geheim - Sitzungen: geheim

Geheimniskrämerei um den Drogen- und Suchtrat

In ihrer Antrittserklärung im Novenber 2009 hat Drogenbeauftragte Dyckmans angekündigt, den „Drogen- und Suchtrat“ als beratendes Gremium wieder einzuberufen. Als sich dann zeigte, dass sich Frau Dyckmans ihre Ratschläge zum Thema Alkohol direkt beim Erzeuger, das heißt, bei der Alkoholwirtschaft, holt, schien es so, als ob die ernst zu nehmenden Fachleute in diesem Land, ihre Zusammenarbeit verweigerten.

Am 10. November 2010 war es dann soweit, der Drogen- und Suchtrat hat in einer kostituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem sehr kompetent besetzten Gremium, das mich bei meiner Arbeit unterstützen wird," so die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans.

Wenn man sich heute, fast drei Monate später über dieses Gremium informieren will, findet man keine relevanten Informationen. Wer ist dieser Drogen- und Suchtrat überhaupt, wer ist Mitglied und, warum hört man nichts von seiner Arbeit?  Diese Fragen haben einen interessierten Bürger auf die Idee gebracht, bei Frau Dyckmans selbst nachzufragen - und zwar über Abgeordnetenwatch.de. Dort ist die Antwort nun nachzulesen:

"Vielen Dank für Ihre Frage. Im Drogen- und Suchtrat sind alle für die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung relevanten Gremien und Organisationen vertreten, die ich Ihnen als Liste gerne anfüge:

  • das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • das Bundesministerium der Finanzen
  • das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • das Bundesministerium für Gesundheit
  • das Bundesministerium des Innern
  • das Bundesministerium der Justiz
  • das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • die Gesundheitsministerkonferenz
  • die Innenministerkonferenz
  • die Jugendfachministerkonferenz
  • die Justizministerkonferenz
  • die Kultusministerkonferenz
  • die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene
  • die AG Suchthilfe der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden
  • die Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (für die Verbände der Suchtkrankenhilfe)
  • die Suchtselbsthilfeorganisationen
  • die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • die Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung
  • der Fachverbandes Sucht e.V.
  • die Bundesagentur für Arbeit
  • die Bundesärztekammer
  • die Bundespsychotherapeutenkammer
  • die Deutschen Rentenversicherung Bund
  • der GKV-Spitzenverband
  • der Verband der privaten Krankenversicherung
  • das Zweite Deutsche Fernsehen für die öffentlich-rechtlichen Medien sowie
  • der Verband Privater Rundfunk und Telemedien."

 
So die Antwort der Bundesdrogenbeauftragten.

Etwas mehr Transparenz hatte sich der interessierte Bürger Kadawski schon gewünscht. Darum hat er nachgefragt:

"Ich bitte um eine umfassende Nennung, da ich weder auf Ihren Webseiten, noch des Bundesministeriums für Gesundheit eine Liste oder ein Sitzungsprotokoll gesehen habe. Warum ist zu diesem, aus unseren Steuergeldern finanzierten Rat, auf den oben genannten Webseiten nichts zu finden?"

Frau Dyckmans Antwort (Nachtrag, 08.02.2011: ist bei abgeordnetenwatch.de nicht mehr verfügbar. Sie wurde später abmoderiert, da die Identität des Fragestellers nicht ganz klar war):

"Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre ergänzende Frage.

Der Drogen- und Suchtrat berät und unterstützt mich bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben als Drogenbeauftragte der Bundesregierung. In ihm sind die Ihnen bereits genannten Behörden, Einrichtungen und Organisationen vertreten, die sich von Amts wegen oder aufgrund ihrer Funktion mit dem Thema Drogen und Sucht beschäftigen.

Die Namen der Vertreter der jeweiligen Organisationen werden nicht veröffentlicht. Die Sitzungen sind nach der Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrats nicht öffentlich, daher werden auch die Sitzungsprotokolle nicht veröffentlicht.

Meine Internetseite wird derzeit überarbeitet (schon wieder?, die Red.), daher sind kurzfristig leider keine Informationen über den Drogen- und Suchtrat eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans"

Noch Fragen, Bürger?

(Quellen: Abgeordnetenwatch.de, hanfplantage.de)