Bringdienste und Automaten

Baden-Württemberg will nächtliches Alkoholverkaufsverbot ausweiten

Wie das Innenministerium berichtet, werden mit der Ergänzung des Gesetzes über die Ladenöffnung sogenannte Alkoholbringdienste und Warenautomaten, die alkoholische Getränke anbieten, in das seit 1. März 2010 geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot einbezogen und damit bestehende Regelungslücken geschlossen. Die Änderung geht auf eine Empfehlung des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßenen Runden Tischs „Lebenswerter Öffentlicher Raum“ zurück.

Unter einem „Alkoholbringdienst“ ist ein Lieferservice für alkoholische Getränke zu verstehen, der über kein Ladenlokal verfügt, bei dem aber persönlich vor Ort entsprechende Getränke erworben werden können. Die Lieferung der Getränke erfolgt in der Regel auf telefonische Bestellung - meist per Handy. Teilweise wurde von den Betreibern bestritten, dass dies von der bestehenden Regelung des Ladenöffnungsgesetzes erfasst wird. Die neue Regelung stellt nun eindeutig klar, dass auch „Alkoholbringdienste“ ohne Ladenlokal von der Verbotsregelung erfasst werden.

Eine Übergangsfrist von drei Monaten ermöglicht es den Betreibern von Warenautomaten, notwendige Umrüstungen durchzuführen. Gaststätten - einschließlich des sogenannten Gassenschankes - bleiben vom nächtlichen Alkoholverkaufsverbot weiter ausgenommen.

(Quelle: Innenminsterium Baden-Württemberg)