Länder

Bringdienste und Automaten

Baden-Württemberg will nächtliches Alkoholverkaufsverbot ausweiten

Wie das Innenministerium berichtet, werden mit der Ergänzung des Gesetzes über die Ladenöffnung sogenannte Alkoholbringdienste und Warenautomaten, die alkoholische Getränke anbieten, in das seit 1. März 2010 geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot einbezogen und damit bestehende Regelungslücken geschlossen. Die Änderung geht auf eine Empfehlung des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßenen Runden Tischs „Lebenswerter Öffentlicher Raum“ zurück. mehr...

Dank Tabak und Alkohol

18,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Genussmitteln

Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 18,1 Milliarden Euro hat 2013 der Konsum von Genussmitteln den Kassen von Bund und Ländern eingebracht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Erträge aus der Tabaksteuer mit 13,8 Milliarden Euro mit Abstand am höchsten. mehr...

Baden-Württemberg

Städtetag und Gemeindetag stellen weitere Zusammenarbeit beim Runden Tisch "Lebenswerter öffentlicher Raum" in Frage

Mit Unverständnis haben der Gemeinde- und der Städtetag die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann zur Kenntnis genommen, dass eine Ermächtigung für ein Alkoholkonsumverbot an Brennpunkten des öffentlichen Raums für ihn vorerst nicht mehr in Frage kommt. Dies steht im Widerspruch zum Auftrag der von Herrn Ministerpräsident Kretschmann einberufenen Arbeitsgruppe „Lebenswerter öffentlicher Raum“. mehr...

Prävention und Kontrolle gegen den Missbrauch von Alkohol bei Jugendlichen

Schleswig-Holstein: Erlass regelt Alkohol-Testkäufe

Mit einem Erlass hat das Gesundheitsministerium Rechtssicherheit in Bezug auf Alkohol- oder Tabaktestkäufe von Jugendlichen geschaffen. Darin ist geregelt, wie Ordnungsbehörden der Kreise und Städte mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner mit Hilfe von Testkäufen die Einhaltung des Jugendschutzes überprüfen können. Gesundheitsministerin Kristin Alheit betonte: „Prävention und Aufklärung gehört zu den wichtigen Mitteln, um Jugendliche vor Alkoholmissbrauch zu schützen. Dabei haben in erster Linie Eltern, Freunde und das Umfeld der Jugendlichen eine Vorbildfunktion. mehr...

Baden-Württemberg

Radolfzell: Jedes zweite Geschäft verkauft gesetzeswidrig Alkohol

Nach Terminen im Sommer und Herbst 2010 fanden am vergangenen Mittwoch, zwischen 14.30 und 19.30 Uhr, wieder Testeinkäufe im Stadtgebiet und den Stadtteilen statt. In Koordination zwischen Stadtverwaltung und Polizei wurde eine jung aussehende 16 Jahre alte Frau gemäß den Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren und nach dem Leitfaden des Innenministeriums Baden-Württemberg als Testeinkäuferin eingesetzt. mehr...

Neue Verordnungsermächtigung im Kampf gegen Alkoholexzesse

Bayern: Kommunen sollen Alkoholverbote aussprechen dürfen

Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes beschlossen. Kernstück ist eine Verordnungsermächtigung für die Städte und Gemeinden zur Bekämpfung von Alkoholexzessen auf öffentlichen Plätzen. Innenstaatssekretär Gerhard Eck nach der Kabinettssitzung: "Mit der Verordnungsermächtigung geben wir unseren Kommunen ein wirksames Mittel in die Hand, um Alkoholverbote an bestimmten Brennpunkten im öffentlichen Raum zu verhängen. Hier haben in den letzten Jahren die Probleme deutlich zugenommen. mehr...

Weiterer Anstieg beim "Komasaufen"

Saarland erwägt nächtliches Alkoholverkaufsverbot

Seit dem Jahr 2000 verzeichnen wir einen Anstieg des komatösen Alkoholkonsums bei Kindern und Jugendlichen, auf Bundes- und auf Landesebene“, sagte Sozialminister Andreas Storm am Donnerstag in Saarbrücken. „Ich halte diese Entwicklung für bedenklich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir insgesamt im Saarland über dem Bundesdurchschnitt liegen“. mehr...

Ministerrat beschließt Gesetzentwurf

Bayerns Innenminister Herrmann: „Kommunen sollen künftig per Verordnung Alkoholexzesse an bestimmten Orten unterbinden können“

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes beschlossen. Mit ihm sollen die Städte und Gemeinden künftig ermächtigt werden, Alkoholverbote an bestimmten Brennpunkten im öffentlichen Raum zu verhängen. Innenminister Joachim Herrmann: „Der Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und der Begehung von Straftaten ist unübersehbar. Die Probleme hier haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen steigert übermäßiger Alkoholkonsum die Gewaltbereitschaft.“ mehr...

Falsches Signal an die Gesellschaft

Polizeigewerkschaft: "Politischer Kuhhandel" beim Alkoholverkauf

Als „politischen Kuhhandel“ hat Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die jüngste Vereinbarung zum nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen bezeichnet, bei der von einem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot keine Rede mehr ist. Er kritisiert heftig, dass nun pro Person zwei Liter Bier verkauft werden können und hält dies zur Bekämpfung des übermäßigen Alkoholkonsums für kontraproduktiv.
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Warnung vor "Schnapsidee"

Bayerischer Städtetag: Außerhalb der Ladenschlusszeiten generell kein Alkohol an Tankstellen

Der Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Lockerung des Alkoholverkaufsverbots an Tankstellen geht in eine falsche Richtung, eröffnet aber die Chance für eine vernünftige Klärung, teilt der Bayerische Städtetag mit. Es geht nun um eine pragmatische Lösung in der Debatte um den Verkauf von Reisebedarf an Tankstellen. Seit einiger Zeit sorgt für Irritationen, dass nur Autofahrer, aber keine Fußgänger und Radler nachts sowie an Sonn- und Feiertagen an Tankstellen Reisebedarf einkaufen können. mehr...

Methanolhaltige Spirituosen aus Tschechien

Sachsen: Verbraucherschutzministerium nennt Marken

Das sächsische Verbraucherschutzministerium informiert, dass vom tschechischen Gesundheitsministerium nun erstmals folgende Spirituosenmarken im Zusammenhang mit den Methanolvergiftungen in Tschechien genannt wurden:
Lassky Tuzemak, Tuzemak, Svestkova Vodka, Vodka Lunar, Hanacka Vodka, Merunka Borovicka.
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Methanolhaltiger Alkohol aus Tschechien

Sachsen: Verbraucherschutzministerium warnt vor unetikettiertem Alkohol unklarer Herkunft

Seit dem 13.09.2012 berichten tschechische Behörden von 16 Todesfällen und zahlreichen Patienten, die aufgrund des Verzehrs von methanolhaltigem Alkohol im Krankenhaus behandelt werden mussten. Zudem sind zwei Patienten in Polen verstorben und einer in der Slowakei. Derzeit laufen in der Tschechischen Republik Untersuchungen zur Quelle des methanolhaltigen Alkohols. Da die Kontamination auf kriminelle Machenschaften zurückzuführen ist, kann das Ausmaß des weiteren Vertriebs derzeit nicht abgeschätzt werden.
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Gesetzentwurf in der Schweiz

Kanton Freiburg: Kein Bier und Wein unter 18 Jahren

Dürfen öffentliche Gaststätten zukünftig noch Bier oder Wein an Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ausschenken? Die Antwort darauf fällt dem Grossen Rat zu. Der Staatsrat hat ihm seinen Entwurf zur Gesetzesrevision übermittelt, in dem vorgesehen ist, die Altersgrenze für alle alkoholischen Getränke auf 18 Jahre festzulegen. Dank vieler weiterer Änderungen soll zudem besser auf neue Verhaltensweisen der Kundschaft eingegangen werden können. mehr...

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